AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über den Online-Shop

www.havyn.de

geschlossenen Verträge zwischen der

HAVYN UG (haftungsbeschränkt)
Eisvogelweg 9
86938 Schondorf am Ammersee
GERMANY
E-Mail: info@havyn.de
Telefon: +49 8192 2769806

Handelsregister: Amtsgericht Augsburg, HRB 42256

Geschäftsführer: Adrian Matthias Liedl

USt-IdNr.: DE460035931

- im Folgenden „Anbieter“ -

und seinen Kunden, unabhängig davon, ob die Kunden Verbraucher, Unternehmer oder Kaufleute sind.

A. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Die nachfolgenden Bestimmungen teilen sich in Bestimmungen für die Miete der Produkte (Teil B) und Bestimmungen für den Kauf der Produkte (Teil C).

B. Miete

§ 1 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Pflegebetten im neuen oder wiederaufbereiteten Zustand, sowie entsprechendes Zubehör zur Miete auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt zahlungspflichtig kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Miete der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt durch eine der folgenden Möglichkeiten zustande:

a) Der Vertrag kommt durch die Vereinbarung des konkreten Liefer- und Aufbautermins entsprechend § 3(4) zustande. Der Anbieter wird den Kunden hierzu kontaktieren und den Termin anschließend schriftlich bestätigen. Mit dieser Terminbestätigung wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

b) Wenn kein konkreter Liefertermin individuell vereinbart wird: Der Vertrag kommt erst durch Lieferung der Ware durch den Anbieter zustande. Über den Versand der Ware wird der Kunde mit einer gesonderten E-Mail informiert (Versandbestätigung). Mit dieser Versandbestätigung wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Automatisierte Abrechnungen im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses stellen keinen neuen Vertragsschluss dar und gelten insbesondere nicht als neue Bestellung.

(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkt verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 2 Überlassung des Produktes

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden während der Mietzeit das in dem Antrag und der Bestellbestätigung näher bezeichnete Produkt (im Folgenden „das Produkt“).

(2) Das Produkt wird zur eigenen Benutzung durch den Kunden überlassen. Eine Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Eine gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Eine unterstützende Benutzung durch den Kunden pflegende Angehörige oder Pflegepersonal ist gestattet, erfolgt jedoch auf Risiko des Kunden. Es obliegt dem Kunden, diese Personen in die ordnungsgemäße Benutzung des Produkts einzuweisen.

(3) Das Produkt wird zur Benutzung an dem konkret vereinbarten Ort überlassen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden nicht gestattet, das Produkt zu demontieren und an einem anderen Ort neu aufzubauen. Der Aufbau des Produkts erfordert zwingend die fachmännische Expertise eines Medizinprodukteberaters.

§ 3 Übergabe des Produktes

(1) Der Anbieter wird die Lieferung, den Aufbau, und die Einweisung des Produktes gegen Zahlung einer Vergütung (die „Servicepauschale“) durchführen. Die Servicepauschale wird gemeinsam mit der ersten Monatsmiete in Rechnung gestellt.

(2) Der Anbieter liefert das Produkt an die vom Kunden angegebene Adresse und den vom Kunden gewünschten Ort an dieser Adresse.

(3) Im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung und sind abhängig von einer Terminabstimmung mit dem Kunden. Sofern für das Produkt im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu [8] Wochen. Der Anbieter wird den Kunden nach Versendung der Bestellbestätigung kontaktieren, um einen Termin für die Lieferung, den Aufbau und die Einweisung des Produkts innerhalb der Lieferzeit zu vereinbaren.

(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Lieferadressen in Deutschland.

(6) Bei Übergabe des Produkts wird der Zustand dokumentiert. Dies kann insbesondere durch ein Übergabeprotokoll, digitale Erfassung oder Fotoaufnahmen erfolgen und dient der Feststellung des ordnungsgemäßen Zustands bei Beginn des Mietverhältnisses.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die räumlichen Voraussetzungen für Lieferung, Aufbau, Nutzung und Abholung des Produktes gegeben sind. Hierzu zählen insbesondere ausreichende Platzverhältnisse sowie geeignete Zugangswege.

(2) Der Anbieter ist auf die Angaben des Kunden zu den örtlichen Gegebenheiten angewiesen. Sollten besondere Umstände vorliegen, die den Transport, Aufbau oder die Nutzung erschweren oder unmöglich machen könnten, hat der Kunde diese vor Vertragsschluss oder spätestens bei der Bestellung anzugeben oder den Anbieter vorab zu kontaktieren.

(3) Ist eine Lieferung, ein Aufbau oder eine Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise möglich, ist der Kunde verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für einen zweiten Versuch entsprechend seinem Verursachungsbeitrag zu tragen. Der Anbieter wird den Kunden vor dem erneuten Versuch über die voraussichtlich anfallenden Kosten informieren.

(4) Der Kunde hat sich an die Hinweise für den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Produkt aus der Gebrauchsanweisung zu halten.

(5) Der Kunde hat das Produkt pfleglich und schonend zu behandeln sowie vor Einwirkungen durch Dritte zu schützen.

(6) Mängel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

(7) Der Kunde darf das Produkt nicht verändern, es sei denn, er hat zuvor die schriftliche Zustimmung der Anbieter eingeholt.

§ 5 Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Wenn die Lieferung durch Teillieferungen erfolgt, entsteht die Servicepauschale gleichwohl nur einmal. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Liefer‑, Aufbau und Einweisungskosten berechnet.

§ 6 Zahlungsmodalitäten und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Mietzins ist monatlich im Voraus zu zahlen, jeweils an dem Kalendertag, der dem Tag der erstmaligen Lieferung des Produkts entspricht. Beispiel: Wenn das Produkt am 5. April geliefert wurde, ist der Mietzins am 5. eines jeden Monats fällig. Fällt dieser Tag nicht in jeden Kalendermonat (z.B. der 31.), ist der Mietzins am letzten Tag des jeweiligen Monats fällig.

(2) Der Kunde kann die Zahlung des Mietzinses sowie der Servicepauschale per Kreditkarte, PayPal, Apple Pay oder Google Pay tätigen.

(3) Wenn die Zahlungsart PayPal ausgewählt wird, muss eine E-Mail-Adresse und ein Passwort am Ende des Bestellablaufs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben werden. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag wird sofort dem Konto des Anbieters gutgeschrieben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für eine vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.

(4) Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, muss der Kunde den Browser Safari nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang.

(5) Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, muss der Kunde bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang.

(6) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Mietvertrag herrührt.

§ 7 Wartung und Instandhaltung

(1) Die Wartung und Instandhaltung des Produktes während der Mietdauer obliegt dem Anbieter auf seine Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den Herstellervorgaben. Die Wartung und Instandhaltung schließt den gewöhnlichen Verschleiß durch bestimmungsgemäße Verwendung entsprechend der Bedienungsanleitung des Produktes ein. Gebrauchsschäden, die durch unsachgemäße Verwendung des Produktes entstehen, sind von der Wartung und Instandhaltung nicht erfasst; für sie gelten die allgemeinen Haftungsregelungen nach § 8.

(2) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über etwaige Funktionseinschränkungen oder sonstige Mängel informieren.

(3) Der Anbieter ist dazu berechtigt einmal jährlich eine routinemäßige Wartung des Produktes (z.B. Inspektionen, Überprüfung sicherheitsrelevanter Einrichtungen) durchzuführen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Wartung und Instandhaltung durch eine Drittfirma durchführen zu lassen.

(5) Der Kunde hat dem Anbieter bzw. der beauftragten Drittfirma zu angemessenen Zeiten Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu gewähren, soweit dies für die Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist. Der Anbieter wird den Termin mindestens 14 Tage im Voraus ankündigen und auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. In dringenden Fällen (insbesondere bei sicherheitsrelevanten Mängeln) genügt eine angemessene kürzere Ankündigungsfrist.

(6) Von der Wartung und Instandhaltung des Anbieters nicht umfasst sind folgende Arbeiten:

· Äußere Reinigung des Produktes;

Diese Arbeiten wird der Kunde selbst auf eigene Kosten durchführen.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der Regelung in nachfolgemdem Abs. (2) haftet der Anbieter auf Schadensersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf. Soweit dem Anbieter keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die in diesem Abs. (1) geregelten Haftungsausschlüssen und -beschränkungen gelten nicht

· bei Ansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,

· bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,

· soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder

· soweit der Anbieter aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.

(3) Diese Regelungen aus Abs. (1) und Abs. (2) gelten auch, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.

(5) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Anbieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB wird ausgeschlossen. Für anfängliche Mängel gelten die Regelungen dieses § 8 entsprechend.

§ 9 Mietzeit und Kündigung

(1) Das Mietverhältnis beginnt am Tag des Vertragsabschlusses und besteht für unbestimmte Zeit. Die Parteien vereinbaren eine Mindestmietdauer von [drei] Monaten ab Übergabe und Installation des Produkts.

(2) Die Parteien können das Mietverhältnis mit einer Frist von [14] Tagen zum Monatsende kündigen, erstmals zum Ablauf der Mindestmietdauer.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Stirbt der Kunde, so ist dessen Erbe berechtigt, das Mietverhältnis mit einer Frist von [14] Tagen zum Monatsende zu kündigen. In Ausnahme zu vorstehendem Abs. (1) und (2) gilt dies auch innerhalb der Mindestmietdauer.

(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 10 Kaufoption

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsendes eine Kaufoption auf das Produkt ein.

(2) Die Kaufoption ist gegenüber dem Anbieter spätestens [einen Monat] vor Ablauf der Mietzeit schriftlich zu erklären.

(3) Der Kaufpreis im Fall der Ausübung der Kaufoption entspricht dem Marktwert des Produktes zum Zeitpunkt der Ausübung der Option. Ist der Marktwert mangels eines aktiven Zweitmarktes mit für den Anbieter zumutbarem Aufwand nicht feststellbar, bestimmt der Anbieter den Kaufpreis nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). Der Anbieter wird dabei insbesondere den Zustand, das Alter, die Abnutzung, die technische Fortentwicklung vergleichbarer Produkte sowie etwaige zumutbare Verwertungsmöglichkeiten berücksichtigen.

(4) Der Anbieter wird dem Kunden den Kaufpreis sowie die Bedingungen des Kaufvertrags auf Anfrage vor Ausübung des Optionsrechts mitteilen.

(5) Der Kunde hat den Kaufpreis binnen [14] Tagen nach Rechnungslegung durch den Anbieter zu zahlen. Mit Zahlung des Kaufpreises geht das Eigentum an dem Produkt sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Produktes auf den Kunden über.

§ 11 Vertragsbeendigung

(1) Nach Beendigung dieses Vertrags und wenn der Kunde seine Kaufoption nicht gelöst hat, wird der Anbieter das Produkt bei dem Kunden abholen. Für die Abholung fällt eine Gebühr in Höhe von EUR 389,00 an. Der Kunde hat die Gebühr binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung durch den Anbieter zu zahlen.

(2) Das Produkt ist in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben, wobei eine angemessene Abnutzung zu berücksichtigen ist. Normale Gebrauchsspuren sind zulässig.

(3) Ist das Produkt bei Rückgabe stark verschmutzt oder weist es Verunreinigungen auf, die über den üblichen Gebrauch hinausgehen, ist der Anbieter berechtigt, die erforderlichen Reinigungs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen gesondert in Rechnung zu stellen. Fehlende oder beschädigte Zubehörteile oder Bestandteile können dem Kunden zum Wiederbeschaffungs- oder Reparaturpreis in Rechnung gestellt werden.

(4) Eine fortgesetzte Nutzung des Produktes durch den Kunden nach Beendigung dieses Vertrags gilt nicht als Verlängerung oder Erneuerung dieses Vertrags. § 545 BGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HAVYN UG (haftungsbeschränkt)
Eisvogelweg 9, 86938 Schondorf am Ammersee, GERMANY, E-Mail: info@havyn.de, Telefon: +49 8192 2769806 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung eines Bettes werden auf höchstens etwa 365,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertragsunterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: HAVYN UG (haftungsbeschränkt) Eisvogelweg 9, 86938 Schondorf am Ammersee, GERMANY, E-Mail: info@havyn.de, Telefon: +49 8192 2769806

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

C. Kauf

§ 1 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte sowie entsprechendes Zubehör zum Kauf auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt zahlungspflichtig kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

a) Der Vertrag kommt durch die Vereinbarung des konkreten Liefer- und Aufbautermins entsprechend § 2(3) zustande. Der Anbieter wird den Kunden hierzu kontaktieren und den Termin anschließend schriftlich bestätigen. Mit dieser Terminbestätigung wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkt verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 2 Übergabe des Produktes

(1) Der Anbieter wird die Lieferung, den Aufbau, und die Einführung des Produktes gegen Zahlung einer Vergütung (die „Servicepauschale“) durchführen.

(2) Der Anbieter liefert das Produkt an die vom Kunden angegebene Adresse und den vom Kunden gewünschten Ort an dieser Adresse, vorausgesetzt, dass der Kunde den Kaufpreis sowie die Servicepauschale vollständig geleistet hat.

(3) Im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung und sind abhängig von einer Terminabstimmung mit dem Kunden. Sofern für das Produkt im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 12 Wochen. Der Anbieter wird den Kunden nach Versendung der Bestellbestätigung kontaktieren, um einen Liefer- und Installationstermin innerhalb der Lieferzeit zu vereinbaren.

(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Lieferadressen in Deutschland.

(6) Der Anbieter wird die Lieferung, den Aufbau, und die Einführung des Produktes gegen Zahlung einer Servicepauschale durchführen.

(7) Bei Übergabe des Produkts wird der Zustand dokumentiert. Dies kann insbesondere durch ein Übergabeprotokoll, digitale Erfassung oder Fotoaufnahmen erfolgen und dient der Feststellung des ordnungsgemäßen Zustands.

(8) Mit Übergabe des Produktes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Produktes auf den Kunden über.

(9) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt das gelieferte Produkt im Eigentum des Anbieters.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die räumlichen Voraussetzungen für Lieferung und Aufbau des Produktes gegeben sind. Hierzu zählen insbesondere ausreichende Platzverhältnisse sowie geeignete Zugangswege.

(3) Ist eine Lieferung oder ein Aufbau aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise möglich, ist der Kunde verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für einen zweiten Versuch entsprechend seinem Verursachungsbeitrag zu tragen. Der Anbieter wird den Kunden vor dem erneuten Versuch über die voraussichtlich anfallenden Kosten informieren.

(4) Der Kunde hat sich an die Hinweise für den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Produkt aus der Gebrauchsanweisung zu halten.

(5) Mängel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

(6) Es wird darauf hingewiesen, dass der Aufbau des Produkts die fachmännische Expertise eines Medizinprodukteberaters erfordert. Ein etwaiger Abbau und Neuaufbau des Produkts durch eine Person, die kein Medizinprodukteberater ist, erfolgt daher auf eigene Gefahr des Kunden.

§ 4 Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann die Zahlung des Kaufpreises sowie der Servicepauschale per Kreditkarte, PayPal, Apple Pay oder Google Pay tätigen.

(2) Wenn die Zahlungsart PayPal ausgewählt wird, muss eine E-Mail-Adresse und ein Passwort am Ende des Bestellablaufs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben werden. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag wird sofort dem Konto des Anbieters gutgeschrieben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für eine vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.

(3) Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, muss der Kunde den Browser Safari nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang.

(4) Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, muss der Kunde bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang.

(5) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 6 Sachmängelgewährleistung und Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht

· für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

· für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit und

· für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

· soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder

· für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie oder der Übernahme des Beschaffungsrisikos.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der Regelung in nachfolgendem Abs. (2) haftet der Anbieter auf Schadensersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf. Soweit dem Anbieter keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die in diesem Abs. (1) geregelten Haftungsausschlüssen und -beschränkungen gelten nicht

· bei Ansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,

· bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,

· soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder

· soweit der Anbieter aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.

(3) Diese Abs. (1) und (2) gelten auch, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HAVYN UG (haftungsbeschränkt)
Eisvogelweg 9, 86938 Schondorf am Ammersee, GERMANY, E-Mail: info@havyn.de, Telefon: +49 8192 2769806) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung eines Bettes werden auf höchstens etwa 365,00 EUR geschätzt.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: HAVYN UG (haftungsbeschränkt) Eisvogelweg 9, 86938 Schondorf am Ammersee, GERMANY, E-Mail: info@havyn.de, Telefon: +49 8192 2769806

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Schlussbestimmungen